*** Vollzugsdienst 01/2018 erschienen ***

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dbb Info - Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung

dbb hh-info 01/2018

Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft ging es bei der Debatte um den Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung hoch her.

Während der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit als „schlank“ und als ein Stück Sozialgeschichte mit hohem Gerechtigkeitssinn umschrieb, darüber hinaus auf die gewollte Freiwilligkeit verwies, ließ der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Er bezeichnete den Entwurf als eine ideologisch-verblendete Idee, mit der die Beamten als Versuchskaninchen missbraucht werden; zudem sei die Drucksache verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Im Bund sei die Idee der Bürgerversicherung vom Tisch und der Senat habe als einziges Bundesland nichts anders zu tun als fragwürdige Experimente durchzuführen. Weder der steuerrechtliche noch der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit der geplanten Pauschale sei geklärt.

Ausschreibung zu einer Informationsveranstaltung - „Vorbereitung auf die Rente“

Anmeldeformular

„Vorbereitung auf die Rente“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der LVHS bietet euch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung zu dem Themen oben genannten Thema an.
Für diese Veranstaltung kann Sonderurlaubbeantragt werden.

Die Info-Veranstaltung richtet sich ausschließlich an tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegenab dem 55.Lebensjahr.

Für Mitglieder ist diese Veranstaltung kostenlos.
Nichtmitglieder zahlen einen Anteil von 25,00 €.

Der Termin für diese Tagesveranstaltung ist

der 20.03.2018 Beginn 08:45 Uhr

und findet im Freizeitheim Fuhlsbüttel statt.

Anmeldungen bitte schriftlich über die oben genannten E-Mailadressen. Das Formular bekommt ihr bei dem Ansprechpartner eurer Organisationseinheit oder über unsere Internetseite.
Mitglieder werden vorrangig behandelt.

Anmeldeschluss ist der 20.02.2018.

Alle weiteren Infos  bekommt ihr dann mit der Einladung zur Teilnahme.
Bei Rückfragen stehe ich euch ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Bewarder-Schwarz

Info - Amtsangemessene Alimentation

pdf small Anlage 1

pdf small Anlage 2

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Im Hinblick auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 1058/17) rät der dbb Bund aus grundsätzlichen besoldungsrechtlichen Gründen Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern rein vorsorglich, zur Fristwahrung (Stichwort: haushaltsnahe Geltendmachung) bis zum 31. Dezember 2017 bei den jeweiligen Dienstherrn Widerspruch gegen die gewährte familienbezogene Besoldung einzulegen, verbunden mit einem entsprechenden Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das dritte und ggf. weitere Kinder.

Dieser Widerspruch sollte zudem den Antrag enthalten, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruhend zu stellen.

Ein entsprechender Musterwiderspruch ist als Anlage dieser Info beigefügt, da eine Rechtsschutzgewährung oder Beratung aufgrund der Vielzahl möglicherweise betroffener Beamtinnen/Beamten durch den dbb Bund bzw. die Dienstleistungszentren nicht möglich ist.

Des Weiteren beigefügt sind die dbb-Info Nr. 40/2017 mit einer ausführlichen Darstellung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Jürgens

Willkommen

Der LVHS ist die Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzuges und der Organisationseinheit Drehbahn der Justizbehörde Hamburg. Er vertritt ausschließlich deren Interessen. Der LVHS ist parteipolitisch unabhängig.

Aufgabe des LVHS ist die Vertretung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder.

Der LVHS bietet seinen Mitgliedern in mit dem Beruf zusammenhängenden Fragen und Problemen Rechtsschutz durch erfahrene Juristen nach der Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion.

Sachkundige LVHS-Mitglieder vertreten die Interessen der Kollegenschaft in den Personalräten.

Der LVHS wirkt zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar auf den Senat und die Bürgerschaft sowie die Justizbehörde ein.

Auf Landes- und Bundesebene ist der LVHS dem dbb beamtenbund sowie dem BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) als gewerkschaftliche Spitzenorganisationen angeschlossen.

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