Nicht nur der allgemeine Vollzugsdienst und der medizinische Dienst sind in den Hamburger Justizvollzugsanstalten unterbesetzt und überlastet. Die Anstalts-und Personalleitungen der JVA’n setzen alles daran, den Dienstbetrieb trotz Minimalbesetzungen aufrechtzuhalten und müssen in dieser Situation noch Loyalität gegenüber der Behörde wahren und bekunden. Die Urlaubszeit steht bevor und die Vollzugsdienstleitungen versuchen krampfhaft ein Chaos in puncto Sicherheit zu verhindern. Auch in den Verwaltungen der Anstalten arbeiten die Kolleginnen und Kollegen über Limit.
In der JVA Billwerder sind neben den männlichen erwachsenen Strafgefangenen mittlerweile die Frauen aus dem U - und Strafhaftbereich untergebracht. Durch die mangelnde Kapazität an Haftplätzen in der Untersuchungshaft Hamburg sind weiterhin ca. 192 männliche Untersuchungshaftgefangene in der JVA Billwerder unterzubringen und zu verwalten. Das ist in etwa die gleiche Anzahl an Untersuchungshaftgefangenen wie in der eigentlich zuständigen Untersuchungshaftanstalt HH. Während im Jahr 2014 in der JVA Billwerder noch 1233 Zugänge verzeichnet wurden, waren es 2015 schon 1724, eine Zunahme von 28,48 Prozent, mit steigender Tendenz für 2016. Dem gestiegenen Verwaltungsaufwand wurde nicht mit mehr Personal Rechnung getragen. Die Verwaltungsgeschäftsstelle hat ihre Kapazitäten mehr als ausgeschöpft. Das unsere Dienststelle auch Abteilungsleiter/innen durch Erreichung ihres Pensionsalters verlassen, scheint man in der Behörde auch erst zu bemerken, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Pensionsfeierlichkeiten bekannt geben, anders kann man die spät stattfindenden Ausschreibungen nicht erklären. Statt die Kolleginnen und Kollegen der Fach-und Verwaltungsdienste zu unterstützen, verschärft man die prekäre Situation noch durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Behörde und nimmt den Mitarbeitern den letzten Rest an Motivation. Welche Auswirkungen kleinste Fehlentscheidungen in den Fach-und Verwaltungsdiensten und den damit verbundenen Entscheidungsketten nach sich ziehen können, sind hinlänglich bekannt.
Über die Gewerkschaft LVHS und Behörde wurde eine Überprüfung der Stellenbewertung für die vorhandenen Verwaltungsdienstposten erreicht. Diese Überprüfung ergab, dass durch die mittlerweile zu leistende und an Umfang und Intensität zugenommene Aufgabenvielfalt, eine Höherbewertung von 22 der insgesamt ca. 312 vorhandenen Stellen der Fach-und Verwaltungsdienste anerkannt wurden. Auf Grund der Einsparverpflichtungen der Justizbehörde wurden Anträge zur Stellenhebung der genannten 22 Stellen für den Haushalt 2017/18 nicht beantragt und somit keine Voraussetzungen dafür geschaffen, die Kolleginnen und Kollegen entsprechend ihrer Aufgaben zu besolden. Stattdessen verrichten auch sie seit Jahren ein höheres Arbeitspensum mit einer geringeren Besoldung als ihnen zusteht.
Es wird deutlich, welchen mangelnden Stellenwert die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten für die Behördenleitung und den Hamburger Senat haben. Hauptsache der schöne Schein der Justiz und der inneren Sicherheit nach außen hin wird gewahrt, dass im Bereich der Justizvollzugsanstalten eine desolate und katastrophale Lage herrscht, versuchen die Verantwortlichen der Öffentlichkeit vermutlich vorzuenthalten. Verdichtung, Umstrukturierung, personalökonomische Maßnahmen, Resozialisierungsgesetz, Länderkooperationen sind aus Gewerkschaftssicht nichts anderes als Schlagwörter einer Verschleierungstaktik der Verantwortlichen, um die Hamburger Bevölkerung über das Ausmaß an Unzulänglichkeiten im Hamburger Justizvollzug im Unklaren zu lassen. Es werden immens teure Projekte initiiert (430.000 Euro p.a. Projekt Verdichtung) plus Arbeitskreise und Folgekosten, ohne spürbare Entlastungen für unser Personal in den kommenden zwei Jahren.
Die Aufrechterhaltung der Sparverpflichtung für den Justizvollzug in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gehen zu Lasten der Sicherheit, Gesund-und Unversehrtheit der Bediensteten und als Folge auch zu Lasten der Hamburger Steuerzahler.
Müller/Wittenburg
Landesleitung LVHS
