LVHS und BSBD Schleswig/Holstein
Appell an die Landespolitik
„Hände weg von der JVA Hahnöfersand und der JVA Lübeck –
keine Verlagerung der Gefangenenklientel in benachbarte Bundesländer“
Die Landesverbände des BSBD Hamburg (LVHS) und Schleswig/Holstein(BSBD S/H) fordern eine Umkehr der Kooperationspläne zwischen Hamburg und Schleswig/Holstein die eine Verlagerung des Jugendvollzuges aus Hamburg nach S/H und die des Frauenvollzuges aus S/H nach Hamburg vorsehen. Die mangelnden Personalausstattungen und unausgereiften Kooperationspläne sowie eine steigende Anzahl von Gefangenen in beiden Ländern machen eine Fusion in diesen Bereichen ohne Unterschreitung der bisherigen Standards in Versorgung/Betreuung und Resozialisierung deutlich schwieriger bis undurchführbar. Zahlreiche Experten gehen von einer wesentlichen Verschlechterung der Resozialisierung aus. Die Teilanstalt für Frauen (TAF) in der JVA Billwerder hat bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt temporär zu wenig weibliches Vollzugspersonal und die JVA Billwerder, die immer noch mit Führungsdefiziten und hohen Krankenständen zu kämpfen hat, verwandelt sich zusehends in einen „Vollzugsmoloch“ nach amerikanischen Vorbild, indem später nur noch ein Wegsperren möglich sein wird.
Wie der LVHS berichtete, sind die Bediensteten des AVD der Ambulanzen und in der Verwaltung weit über die Belastungsgrenzen hinaus belastet. Trotz der Warnungen von Gewerkschaft und weiteren Vollzugsexperten, favorisieren bislang beide Landesregierungen das o.g. Modell.
Die geplanten Kosteneinsparungen sind bereits jetzt angesichts der teuren Planungsstäbe eine Farce (über 480.000 Euro pro Jahr). Personaleinsparungen im prognostizierten zweistelligen Bereich wird es nicht geben.
Am Ende muss der Vollzug die uns von der Politik eingebrockte Suppe auslöffeln. Wir sagen, Finger weg von gewachsenen und gut funktionierenden Strukturen der Gerichtsbarkeit und Betreuungsbehörden sowie dem noch motivierten Justizvollzugspersonal. Für gut funktionierenden Strafvollzug sind nun mal finanzielle Mittel für Personal und Infrastruktur notwendig, die die bisherigen Landesregierungen nicht in ihren eigenen Ländern investieren wollen.
Statt die JVA Hahnöfersand zu sanieren, wird vom Hamburger Senat ein „Plattmachen“ bevorzugt.
Jugend-und Frauenvollzug der Länder HH und S/H müssen in den jeweiligen Ländern bleiben!
Sanieren statt Planieren.
LVHS Landesleitung
