Bauernopfer statt notwendiger Veränderungen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
leider wird wieder ein fähiger Anstaltsleiter und Jurist (nach Dr. Oeser) Opfer des Justizsenators Dr. T. Steffen?
Auf welcher Grundlage eigentlich?
Gibt es bereits Erkenntnisse oder Zwischenberichte von denen noch keiner weiß?
Will da jemand vom eigenen Unvermögen ablenken und wer hat an der Entscheidung, die Abordnung des Anstaltsleiters nicht zu verlängern, mitgewirkt?
Der Fall B. sorgte für mächtig Wirbel in der Hamburger Medienlandschaft und setzte die Justizbehörde unter Druck. Warum die Entscheidung der Anstalt, den Sicherungsverwahrten nicht auf die geforderte Therapie zu lassen, getroffen wurde, scheint keine Rolle zu spielen. Das der Anstalt womöglich auf Grund der personellen Situation diese Möglichkeit versagt blieb und der Schutz der Allgemeinheit ggf. durch die Verantwortlichen der Anstalt höher gewertet wurde als das Recht des Einzelnen, bleibt bislang offen. Der LVHS stellt die Entscheidung des HH Gerichts nicht in Abrede, aber Fragen und ein ungutes Gefühl wirft sie schon auf, zumal dem SVer und dem Therapeuten eine Behandlungsmöglichkeit innerhalb der Anstalt eröffnet wurde. Den Anstaltsleiter hinzuhängen und als Hauptverantwortlichen zu brandmarken ist die billigste und einfachste Lösung. Statt in der angespannten Situation, in der sich die Bediensteten des Justizvollzuges durch fehlendes Personal befinden, für Kontinuität zu sorgen, wird wieder ein wirklich fähiger Jurist und guter Anstaltsleiter vom Hof gejagt und erneut ein Unsicherheitsfaktor innerhalb der Justizvollzugsanstalten geschaffen.
Glaubt wirklich noch jemand, gute Anstaltsleiter wachsen auf Bäumen oder kommen freiwillig aus den Gerichten/Staatsanwaltschaften und lassen sich so demontieren?
Wieder verfällt die Behördenleitung in alte Verhaltensmuster und schafft bzw. vertieft die Kultur der Angst und Unsicherheit. Statt die ggf. gemachten Fehler aufzuarbeiten und für personelle Verstärkung zu sorgen, wird nach der Holzhammermethode verfahren. Aber so ist es ja auch viel einfacher und man kann Handlungsfähigkeit vortäuschen und muss sich nicht mit den strukturellen Unzulänglichkeiten befassen. Wirkliche konstruktive Veränderungen und die Behebung der Ursachen werden so nicht erreicht.
Hier zeigt sich sehr deutlich die fast grenzenlose Ideenlosigkeit unserer Behördenleitung, dass kennen wir aus der letzten Legislaturperiode der Hamburger Bürgerschaft deutlich anders.
Man hätte ja auch Vertrauen schaffen können statt Misstrauen zu verbreiten, wenigstens wissen wir jetzt, was wir im Zweifel zu erwarten haben!
Mit kollegialen Grüßen
Thomas Wittenburg
www.LVHS-Hamburg.de
